Amtsgericht München verurteilt Online-Blackjack-Spieler

Amtsgericht München verurteilt Online-Blackjack-Spieler
Amtsgericht München verurteilt Online-Blackjack-SpielerEin 25-jähriger Münchener wurde vom Amtsgericht München in erster Instanz zu einer Geldstrafe wegen Teilnahme an illegalem Glücksspiel im Internet verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte im Jahr 2011 online bei einem nicht näher benannten Anbieter aus Gibraltar (mit britischer Lizenz) mehrfach am Spiel Blackjack teilnahm und verurteilte den Angeklagten zu einer Geldstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen á 30 Euro und zog eine bereits konfiszierte Gewinnsumme (rund 63.500 Euro) ein. In der Urteilsbegründung führt das Gericht auf, dass der Angeklagte im Jahr 2011 in insgesamt 5 Tranchen in Summe 201.500 Euro auszahlen ließ. Demgegenüber stünden Einzahlungen in Höhe von 120.930 Euro in zwei Tranchen. Ein Betrag in Höhe von 73.490 Euro wurde in einem Schuhkarton des Angeklagten gefunden. Das Gericht verhandelte den Fall nur als Folge eines anderen Verfahrens gegen den selben Angeklagten aus dem Jahr 2013. In diesem Verfahren erklärte der Verteidiger des Angeklagten, dass dieser Betrag von Online-Blackjackspielen stamme und anscheinend kam es nur aufgrund dieser Erklärung zu dem jetzt entschiedenen Verfahren. Das Gericht erkennt zwar an, dass das Spiel bei dem Anbieter aus Gibraltar eine britische Genehmigung besaß, fügte jedoch an, dass diese nicht ausreiche, um das Glücksspiel in Deutschland legal zu machen. Nach §285 StGB wurde der Angeklagte wegen Beteiligung an unerlaubten Glücksspiel schuldig gesprochen und zu der erwähnten Geldstrafe verurteilt. Das Urteil stellt ein absolutes Novum in der deutschen Rechtsprechung dar. In der Vergangenheit wurden hin und wieder (semi-)professionelle Spieler von Finanzgerichten zur Abgabe von Steuern auf ihre Gewinne oder Umsätze verpflichtet, nicht jedoch Spieler für die bloße Teilnahme an Online-Glücksspielen verurteilt. Die besonderen Vorbedingungen dieses Verfahrens dürften hierbei jedoch eine bedeutende Rolle gespielt haben, denn die Beweise, die hier zur Verurteilung führten, wurden laut Urteilsbegründung in einem vorigen Verfahren gegen den Angeklagten von dem Verteidiger zur Entlastung angegeben. Es besteht die Möglichkeit, in Revision zu gehen, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. » Urteil des AG München 1115 Cs 254 Js 176411/13