Spielverbot und Enteignung in Bayern – Skandal

Spielverbot und Enteignung in Bayern – Skandal
Spielverbot und Enteignung in Bayern – SkandalSo wird derzeit auf Isa-Law Stellung zum skandlösem Urteil in Bayern gegen einen Spieler genommen, der bei einem Glücksspielanbieter in Gibraltar mit englischer Lizenz Black Jack gespielt und dort groß gewonnen hatte. Er wurde für dieses “Vergehen” im Jahre 2011 nun zu einer Strafe von zirka 2000 Euro verurteilt und sein Geld (Gewinn rund 60.000 Euro) nach Hausdurchsuchung schlichtweg enteignet. (…) Das AG München behauptet dagegen nonchalant, dass jedem „durch einfachste Recherche im Internet deutlich vor Augen geführt wird“, dass Online-Glücksspiel strafbar ist (Rn. 29) und seit dem Glücksspielstaatsvertrag 2008 Rechtsklarheit über die Glücksspielregulierung in Deutschland bestünde. Nur vor 2008 habe „eine in der Tat unübersichtliche und uneinheitliche Regelung (bestanden,) die durch die Glücksspielverträge vom 01.01.2008 und nunmehr dem neuen Glücksspielvertrag von 2012 vereinheitlicht wurde.“ (Rn. 35). Dass diese Sichtweise nicht zutrifft, bestätigt das AG München an anderer Stelle selbst. So heißt es in Rn. 28 des Urteils: „Das Sportwettenmonopol des Staates wurde mittlerweile durch den Europäischen Gerichtshof aufgehoben.“ Denn hier bezieht sich das Gericht auf den Glücksspielstaatsvertrag 2008 und die Urteile des EuGH vom 8. September 2010 (Rs. C‑46/08 – Carmen Media; u.a.), in denen der EuGH klargestellt hat, dass der GlüStV 2008 (hinsichtlich seiner Monopolregelungen) gerade nicht mit Unionsrecht vereinbar sei. Insofern ist es schlicht unzutreffend, wenn das AG München behauptet, die glücksspielrechtliche Lage sei seit 2008 in Deutschland geklärt (…) und weiter… (…) So kommen namhafte Strafrechtler zum klaren Ergebnis, dass Glücksspiel-Genehmigungen aus anderen Ländern ausreichend sein können, um eine Strafbarkeit zu verneinen: In einem der wichtigsten Strafrechts-Kommentare (Schönke/Schröder/Heine/Hecker, § 284 StGB, Rn. 30) wird ausgeführt, dass schon „nach dem Wortlaut des § 284 I nicht unbedingt das Vorliegen einer inländischen Genehmigung erforderlich“ ist. Vielmehr kann eine Strafbarkeit auch dann ausgeschlossen sein, wenn der Anbieter eine Genehmigung aus einem anderen Land besitzt, in dem die Genehmigungsanforderungen vergleichbar hoch sind, wie sie nach deutschen Vorgaben wären. Strafrechtler sprechen hier aufgrund der vorliegenden EU-Lizenz auf Seiten des Veranstalters und dessen Kunden vom Wegfallen der „kriminellen Energie“ (…) Selbst wenn man eine Straffreiheit für Anbieter mit einer streng regulierten Gibraltar-Lizenz unzutreffender Weise ablehnen sollte, so muss zumindest für Spieler der Zweifelsgrundsatz „in dubio pro reo“ angewendet werden, der zwingend zu einem Freispruch führt. Das Landgericht wird die Entscheidung des Amtsgerichts München daher zugunsten des Spielers korrigieren müssen. Quelle im vollständigem Original “Juristisches Glückspiel” ISA-GUIDE.DE, veröffentlicht am 11. Januar 2015